Rechtsprechung
| BVerwG, 18.12.1992 - 5 B 148.92 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Bezeichnung eines Verfahrensmangels wegen unzureichender Sachaufklärung
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 03.06.1992 - Bf IV 3/92
- BVerwG, 18.12.1992 - 5 B 148.92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80
Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1992 - 5 B 148.92
Zu einer den Formerfordernissen genügenden "Bezeichnung" eines Verfahrensmangels wegen unzureichender Sachaufklärung gehört u.a. aber die Angabe, weshalb sich dem Berufungsgericht, ausgehend von seiner für die Beurteilung des geltend gemachten Aufklärungsmangels allein maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - <NJW 1983, 187/189>), eine Anhörung hätte aufdrängen müssen.